Rechtliche Hinweise
I. Ziel der Website
Die Ombudsdienst für Verbraucher hat diese Seite eingerichtet, um
- einen einfachen und benutzerfreundlichen Kanal für die Einreichung eines Antrags anzubieten,
- Informationen über die außergerichtliche Streitbeilegung im Allgemeinen und über die Ombudsdienst für Verbraucher im Besonderen zur Verfügung zu stellen.
- als zentrale Anlaufstelle für andere Einrichtungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Belgien dienen.
II. Inhalt und Verfügbarkeit der Website
Die Ombudsdienst für Verbraucher hat diese Website mit höchstmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Auch wenn sie regelmäßig aktualisiert wird, kann es vorkommen, dass Informationen unvollständig oder fehlerhaft sind. Sobald wir davon in Kenntnis gesetzt werden, nehmen wir die erforderlichen Berichtigungen vor.
Die Ombudsdienst für Verbraucher kann nicht garantieren, dass ihre Website vor Unterbrechungen aus technischen Gründen geschützt ist. Der Zugang kann jederzeit und ohne Vorankündigung unterbrochen werden, um der Ombudsdienst die Möglichkeit zu geben, Änderungen vorzunehmen.
III. Benutzungsbedingungen
Vorbehaltlich anderslautender Hinweise sind die auf dieser Website bereitgestellten Informationen frei von etwaigen Schutzrechten. Die Ombudsdienst für Verbraucher ermöglicht dem Besucher dieser Website die kostenlose Benutzung der veröffentlichten Daten für persönliche oder Informationszwecke, sofern die Quelle angegeben wird. Für die Benutzung oder Reproduktion bestimmter Softwareanwendungen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, sowie von Multimedia-Inhalten (Bilder, Logo, …) ist eine vorherige schriftliche Genehmigung erforderlich.
1. Haftung
Die von der Ombudsdienst für Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen entsprechen der Richtigkeit aber sind allgemeingültig. Sie können nicht als getreue Wiedergabe der amtlichen Texte betrachtet werden. Im Fall von Abweichungen wird dem amtlichen Text stets Vorrang eingeräumt. Ferner ist zu beachten, dass diese Informationen dem persönliche oder spezifischen Anliegen nicht zwingend Rechnung tragen, sodass sie als persönliche, berufliche oder juristische Ratschläge zu betrachten sind.
Bei Benutzung der erwähnten Links haftet die Ombudsdienst für Verbraucher weder für den Inhalt noch für die Funktionsfähigkeit dieser anderen Websites.
2. Schutz der Privatsphäre
Die Ombudsdienst für Verbraucher gewährleistet den sorgfältigen Schutz der ihr zur Verfügung gestellten persönlichen Daten. Die persönlichen Daten der Beschwerdeführer oder ihrer Vertreter werden in einer automatisierten Datei verarbeitet. Sie werden ausschließlich für die Bearbeitung der Beschwerden verwendet und sind nur dem Mediator und seinen Mitarbeitern zugänglich.
Nach Maßgabe des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 hat der Beschwerdeführer jederzeit das Recht, diese Daten einzusehen und ändern zu lassen.
3. Anwendbares Recht
Die Ombudsdienst für Verbraucher und diese Website werden nach dem belgischen Recht geregelt. Im Streitfalls sind ausschließlich die belgischen Gerichte zuständig.